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26.08.2013
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Schwarzarbeiter wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist und der Besteller daher keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann.In einem Fall, den nun...weiter
14.08.2008
Ein GmbH-Geschäftsführer leistete in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen ehemaligen Gesellschafter. Diese Zahlung ist nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann eine verdeckte...weiter
15.06.2009
Die Mieter einer Wohnung hatten bei ihrem Auszug eine Endrenovierung im Vertrauen auf eine entsprechende Regelung im Mietvertrag durchgeführt. Als sich später herausstellte, dass die Klausel unwirksam war, machten sie gegenüber dem Vermieter einen...weiter
09.06.2015
Die Erbschaftsteuer funktioniert grob nach dem folgenden System:Der Erblasser vererbt Vermögen mit einem bestimmten Wert.Dieser Wert stellt die steuerpflichtige Bereicherung des Erben dar undwird mit dem individuellen Erbschaftsteuersatz desselben...weiter
03.10.2019
Wenn Ihnen Ihr Ehegatte die Hälfte seiner Einnahmen aus einem Grundstück schenkt, dann können Sie grundsätzlich davon ausgehen, dass dies schenkungsteuerpflichtig ist. Aber wie verhält es sich, wenn Sie eigentlich gar nichts von den Einnahmen...weiter
26.02.2016
„Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“, so lautet zumindest ein altes Sprichwort. Das Finanzamt schaut allerdings auch bei Schenkungen sehr genau hin. Wird ein Grundstück verschenkt, ist dieser Vorgang normalerweise „nur“...weiter
10.10.2013
Eine Betriebsveranstaltung gesellschaftlicher Art im üblichen Rahmen wie z.B. eine Weihnachtsfeier oder ein Betriebsausflug kann für den Arbeitnehmer lohnsteuerfrei sein, sofern die Kosten bezogen auf den einzelnen Teilnehmer nicht einen Betrag von...weiter
14.08.2009
Führt ein Erbe zu Lebzeiten des Erblassers Baumaßnahmen an einem Haus des Erblassers im Hinblick auf die zu erwartende Erbschaft aus, mindern die Baumaßnahmen den Wert des Erbes. Nach diesem geringeren Wert bemisst sich bei Eintritt des Erbfalls die...weiter
21.12.2012
Zur Frage, ob der Mieter einer Wohnung wegen gestiegener Lärmbelästigung aufgrund einer Umleitung des Verkehrs berechtigt ist, hat der Bundesgerichtshof wie folgt entschieden:War bei Abschluss des Mietvertrags die Wohnung nur geringer Lärmbelästigung...weiter
20.12.2011
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er spätestens nach drei Kalendertagen seinem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage schon früher verlangen. Er muss dafür keinen Grund...weiter
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